Ich halte das geplante Verbot von Begriffen wie „Veggie-Burger“ für ein absolut falsches Signal. Dass "vegane Wurst", keine Wurst ist, ist doch klar. Deshalb ist diese Initiative kompletter Unsinn. Sie schürt Unverständnis und erschüttert das Vertrauen der deutschen Bürger in die europäische Politik. Verbraucher sind nach meiner Meinung durchaus in der Lage, zwischen pflanzlichen und tierischen Produkten zu unterscheiden.
Der Wahlprüfungsausschuss des Bundestages hat keine Gründe gesehen, eine Neuauszählung zu veranlassen. Nun bleibt dem BSW noch eine Gang vor das Bundesverfassungsgericht.
Eine Verfassungsänderung sollte gut geprüft werden. Artikel 1 und 3 GG schützen bereits umfassend vor Diskriminierung.
Ich vertraue darauf, dass die zuständigen Institutionen alle eingereichten Prüfungen sorgfältig und unabhängig bearbeiten
Das Aufdecken der Vorgänge in Frankfurt ist durch Strukturen entstanden, die bereits vorhanden sind. Der aktuelle Fall zeigt also, dass die internen Kontrollmechanismen der hessischen Polizei funktionieren.
Der Rechtsstaat hat sich auch intern als wehrhaft erwiesen und mein grundsätzliches Vertrauen in die Polizei und die vielen Tausend rechtschaffenen, pflichtbewussten Polizeikräfte somit nicht beeinträchtigt