Die diskutierten Einschränkungen beim IFG lehne ich ab. Ich begrüße den Widerstand in der SPD-Bundestagsfraktion, den es gegen diese Pläne gibt, und bin zuversichtlich, dass diese Vorschläge für eine Gesetzesänderung keine Mehrheit im Bundestag bekommen.
Um bestehende Schwächen zu beheben, plant die Koalition das Informationsfreiheitsgesetz zu reformieren. Neben mehr Rechtssicherheit und einer einfacheren Anwendung soll die Reform Auskunftsrechte gezielt auf Privatpersonen mit berechtigtem Interesse beschränken.
Was Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) den Menschen als Modernisierung verkaufen möchte, ist in Wahrheit eine Kürzung.
Daher bin ich mit dem vorliegenden Vorschlag der Familienministerin nicht zufrieden.
Ich gebe Ihnen recht: Die Reform des Elterngeldes ist nach 20 Jahren überfällig.
Für verbindliche Einzelfallauskünfte ist es zum jetzigen Zeitpunkt davon unbenommen zu früh.