Antwort 21.01.2026 von Ulrich Thoden Die Linke
Die große Diskrepanz zwischen den deutschen Verteidigungsausgaben und der Kampfkraft der Bundeswehr ist auf die exorbitant höheren Beschaffungskosten zurückzuführen
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Antwort 23.01.2026 von Markus Reichel CDU
Europa muss geschlossen auftreten und seine Instrumente kennen.
Antwort 09.03.2026 von Bärbel Bas SPD
Die SPD hat auf ihrem Bundesparteitag beschlossen, sich auf allen Ebenen für die Einleitung eines Verbotsverfahrens vor dem Bundesverfassungsgericht einzusetzen. Wir handeln aus unserer Geschichte heraus als älteste demokratische Partei Deutschlands, im Kampf gegen den Faschismus und an der Seite derer, die heute besonders von rechtsextremer Gewalt bedroht sind.
Antwort 22.01.2026 von Carsten Brodesser CDU
Die ausstehende Entscheidung des BverfG wird entsprechende Vorgaben dem Gesetzgeber aufgeben, das bestehende Erbschaftssteuersystem gerechter zu gestalten.
Antwort 22.01.2026 von Fritz Güntzler CDU
Für uns als CDU/CSU gilt deshalb: Wir sollten zunächst die anstehende Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts abwarten und uns in der Zwischenzeit auf das konzentrieren, was unser Land dringend braucht – die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit unseres Wirtschaftsstandorts.
Antwort 18.03.2026 von Heidi Reichinnek Die Linke
Es geht nicht um eine Wiederholung autoritärer Systeme der Vergangenheit, sondern um Teilhabe, Freiheit, soziale Sicherheit und demokratische Kontrolle.