Die SPD-Bundestagsfraktion unterstützt daher das Vorhaben, das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) unter Wahrung des Rechts auf Informationszugang weiterzuentwickeln, zu vereinfachen und verständlicher sowie transparenter zu machen.
Einsatz für das Informationsfreiheitsgesetz (IFG)
Nein, ich bin nicht dafür, die Rente mechanisch an die Lebenserwartung zu koppeln. Wer sein Leben lang gearbeitet hat, darf im Alter nicht immer länger arbeiten müssen, nur weil der Staat seine Rentenfinanzierung nicht ordnet.
Derzeit unterliegen Einkünfte aus Kryptowerten nicht der Kapitalertragsteuer, sondern werden als „sonstige Einkünfte“ behandelt.
Ich begrüße die Vorschläge der Alterssicherungskommission und halte es für richtig, die verschiedenen Maßnahmen als Gesamtpaket zu betrachten
In Betrieben, in denen bereits durch die Tarifpartner oder eine Betriebsvereinbarung andere Fristen festgelegt wurden, sollen diese weiterhin gelten.