Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Die Praxis zeigt , dass gute Leistung in der absoluten Mehrheit der Fälle schon weit vor dem Ablauf von Maximalfristen direkt in eine Festanstellung führt.

Ich lehne eine Erhöhung der Erbschaftsteuer und die Wiedereinführung der Vermögenssteuer ab, da diese Instrumente die Substanz unserer Wirtschaft angreifen.

Ein moderner Staat und eine moderne Verwaltung braucht Transparenz.

Ich teile die Auffassung, dass Transparenz staatlichen Handelns und wirksame demokratische Kontrolle unverzichtbare Grundlagen eines funktionierenden Rechtsstaats sind. Der freie Zugang zu Informationen stärkt das Vertrauen in staatliches Handeln und ermöglicht Bürgerinnen und Bürgern, den Medien und der Zivilgesellschaft, politische Entscheidungen nachzuvollziehen und kritisch zu begleiten.

Die von der Bundesregierung angekündigten Pläne zur Reform des Informationsfreiheitsgesetzes sehe ich kritisch. Aus meiner Sicht dürfen notwendige Anpassungen nicht dazu führen, dass die Informationsfreiheit eingeschränkt oder die demokratische Kontrolle staatlichen Handelns geschwächt wird. Im Gegenteil: Wir brauchen mehr Transparenz statt weniger.

Inwieweit eine solche Abschaffung verfassungswidrig ist oder nicht, müssen Juristen entscheiden.