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Als SPD setzen wir uns seit Jahren für ein solidarisches System einer Bürgerversicherung ein, das allen Menschen gleichen Zugang zu Gesundheitsleistungen in gleicher Qualität ermöglicht. Dazu gehört ausdrücklich auch die Frage, wie Beamtinnen und Beamte künftig stärker in die solidarische Finanzierung unseres Gesundheitssystems einbezogen werden können.

Als SPD setzen wir uns bereits seit langem für die Einführung einer pauschalen Beihilfe auch für Bundesbeamt:innen ein

Die Linke allein stellt rund 10 Prozent aller Abgeordneten und darf so ein verfassungsrechtliches Verfahren nicht allein betreiben.

Zunächst will ich ganz klar sagen: Die sogenannte „Neue Grundsicherung“ ist aus unserer Sicht als Linke in zentralen Punkten nicht akzeptabel.