Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Vieles liegt an maroder Infrastruktur, aber auch an Managementfehlern. Vor diesem Hintergrund haben wir mit der SPD ein Infrastruktur-Sondervermögen im Volumen von 500 Mrd. EUR verabredet, das in den kommenden zehn Jahren auch zur Ertüchtigung im Bereich des ÖPNV genutzt werden soll. Darüber hinaus haben wir als Union eine große Bahnreform vorgeschlagen. Auch darüber werden wir in den Koalitionsverhandlungen mit der SPD sprechen. Einigkeit besteht schon jetzt, dass der Handlungsbedarf immens ist.
Wenn wir die Möglichkeit hätten, würden wir das Gesetz rückabwickeln. Dies dürfte in einer Koalition mit der SPD aber schwierig sein. Wir werden aber in den Koalitionsverhandlungen vor allem darüber sprechen müssen, wie man den Schutz von Kindern besser sicherstellen und negative Folgen für unbeteiligte Dritte minimieren kann.
Als CDU stehen wir an der Seite der Frauen. Wir wollen sie bei ihren Lebensentscheidungen unterstützen - ob für ein Leben mit Familie, Karriere oder beides.
Ich bin seit 2026 Vorsitzender des AfD Bezirksverbandes Reinickendorf
Ich lehne ein Sexkaufverbot ab.
Koalitionen sind Kompromisse: Eindämmung illegaler Migration + schärfere Regeln zum Bürgergeld für Menschen, die arbeiten können, stehen mehr Schulden gegenüber
