Antwort 04.04.2025 von Helge Lindh SPD
Die Transparenz und die Kontrollmöglichkeiten, die das Informationsfreiheitsgesetz ermöglicht, müssen erhalten bleiben.
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Antwort 21.07.2026 von Roland Theis CDU
Ich kann nachvollziehen, dass die geplanten Änderungen am Informationsfreiheitsgesetz Fragen aufwerfen. Ziel der Reform ist jedoch nicht, Transparenz abzubauen, sondern das Gesetz an veränderte Rahmenbedingungen anzupassen und einen ausgewogenen Ausgleich zwischen Informationsfreiheit, Datenschutz und Sicherheitsinteressen zu schaffen.
Antwort 22.04.2025 von Bernd Schuhmann AfD
Ich komme selbst aus der Landwirtschaft und werde ich mich daher besonders für diese Berufsgruppe stark machen.
Antwort 01.04.2025 von Matthias Mieves SPD
Auch ich habe von diesem Vorschlag zuerst aus den Medien erfahren und war ehrlich gesagt sehr überrascht.
Antwort 01.04.2025 von Johann Saathoff SPD
Ich unterstütze das Anliegen, möglichst bald auch auf Bundesebene eine verfassungsgemäße Alimentation herzustellen, ausdrücklich.
Antwort 28.03.2025 von Thorsten Frei CDU
CDU und CSU haben immer betont, dass sie sich für eine konkurrenzfähige und amtsangemessene Besoldung der Bundesbeamten einsetzen.