Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Die Ziele der Union sind und bleiben Frieden und Sicherheit in ganz Europa.

Ich halte das überhaupt nicht für angemessen angesichts unserer Wirtschaftskraft und angesichts des stetig formulierten Führungsanspruchs.

Schon die PDS hat mit wissenschaftlicher, politischer und organisatorischer Aufarbeitung begonnen. Die Linke führt dies fort: in Satzung, Programmen und praktischer Gedenkpolitik. Wir bekennen uns zu den Opfern, auch der Mauertoten, und benennen die Verbrechen der SED-Diktatur klar.

Als Mitglied des Sächsischen Landtages möchte ich auf dieser Plattform ausführlich und transparent zu meiner Rollen als Abgeordneter informieren. Fragen, welche die Ausübung meines Ministeramtes betreffen, beantworte ich daher an anderer Stelle.

Als Mitglied des Sächsischen Landtages möchte ich auf dieser Plattform ausführlich und transparent zu meiner Rollen als Abgeordneter informieren. Fragen, welche die Ausübung meines Ministeramtes betreffen, beantworte ich daher an anderer Stelle.

Angesichts der aktuellen Entwicklungen ist es nicht unwahrscheinlich, dass sich die USA unter Donald Trump dauerhaft von der Ukraine abwenden. Dann müsste die entstehende Lücke durch die europäischen Partner der Ukraine geschlossen werden.