Wir sind mit dem Ziel einer Migrationswende angetreten und dafür wurden wir gewählt. Dennoch gilt dabei: Aufnahmezusagen, die einen rechtlichen Anspruch begründen – insbesondere im Bundesaufnahmeprogramm Afghanistan – sowie Zusagen für ehemalige Ortskräfte, gegenüber denen Deutschland eine besondere Verantwortung trägt, werden weiterhin umgesetzt.
Wir setzen deshalb auf eine klare inhaltliche Auseinandersetzung mit der AfD, um sie zu entlarven.
Wir werden dem Gesetz in dieser Form nicht zustimmen und setzen uns im Parlament dafür ein, Missbrauch gezielt zu bekämpfen, ohne den niedrigschwelligen, digital unterstützten Zugang zu Medizinalcannabis und die Versorgungssicherheit der Patient*innen zu gefährden.
Die SPD und auch ich persönlich sind offen für eine Zuckersteuer.
Die AfD-Bundestagsfraktion stellt alle Informationen zu diesem Thema komfortabel zusammen:
Pauschale Verbote von Überflugrechten für amerikanische Militärmaschinen würden unsere Verlässlichkeit innerhalb der NATO infrage stellen und könnten die Zusammenarbeit im Bündnis schwächen.