Antwort 28.07.2026 von Marcus Optendrenk CDU
Der Vergleich der Alimentation mit anderen Bundesländern hat übrigens im Kern keinen Bezug zum Verfassungsgerichtsurteil.
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Antwort 14.07.2026 von Svenja Stadler SPD
Für mich ist klar: Es darf nicht zu einer Reduzierung der bestehenden Auskunftsansprüche für Bürgerinnen und Bürger, für Presse und Zivilgesellschaft kommen. Für eine Abschaffung des bisherigen Transparenzniveaus des Informationsfreiheitsgesetzes wird es keine Zustimmung von mir und der SPD-Bundestagsfraktion geben.
Antwort 08.07.2026 von Sabine Poschmann SPD
Das Gesetz beinhaltet ein Bündel an Maßnahmen, die zusammen dafür sorgen, dass die Beiträge für die Beitragszahler nicht immer weiter stark ansteigen
Antwort 17.07.2026 von Jens Peick SPD
Wir brauchen schnell zusätzliche gesetzliche Regelungen für die Psychotherapie.
Antwort 20.07.2026 von Peter Aumer CSU
Aus Sicht der CDU/CSU-Bundestagsfraktion besteht kein Anlass, an der bewährten jetzigen Regelung und Haltefrist etwas zu ändern.
Antwort 29.07.2026 von Dorothea Frederking BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Wir werden uns weiterhin dafür einsetzen, dass Sachsen-Anhalt ggü. dem Bund deutlich macht: Die psychotherapeutische Versorgung darf nicht geschwächt werden.