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Das Existenzrecht Israels ist nicht verhandelbar. Gleichzeitig ist die Lage vor Ort sehr besorgniserregend

Taschenkontrollen sollten eigentlich nur im tatsächlichen Verdachtsfall durchgeführt werden. Die Verbraucherzentrale schreibt dazu:

Kritik an Israels Vorgehen ist legitim. Völkerrecht gilt für alle – Verstöße müssen unabhängig untersucht und geahndet werden, auch bei Partnerstaaten.

Unser Ziel bleibt die Zwei-Staaten-Lösung mit einem unabhängigen, selbstbestimmten palästinensischen Staat sowie ein nachhaltiger Frieden auf der Grundlage des Völkerrechts.

Bundesverfassungsrichter brauchen eine breite Mehrheit. Brosius-Gersdorf fehlte diese. Die Unionsfraktion hätte ihre Bedenken früher klarer äußern sollen.

Für uns als SPD-Fraktion ist klar: wir lassen uns nicht von Hetze im digitalen Raum treiben, sondern stehen solidarisch an der Seite der Angegriffenen.