Ihr Ärger ist nachvollziehbar. Neue gesetzliche Möglichkeiten helfen den Bürgerinnen und Bürgern wenig, wenn sie wegen fehlender digitaler Prozesse, uneinheitlicher Vorgaben oder zusätzlicher Kosten faktisch kaum genutzt werden können.
Das bedeutet für Bürger*innen, dass sie ihren Stromverbrauch günstig aus der eigenen PV-Anlage oder dem Windrad des Nachbarn decken können.
Grundsätzlich vertrete ich die Auffassung, dass Gewinne aus Krypto genauso versteuert werden sollten, wie Gewinne aus Aktien.
Ich sehe eine generelle Attestpflicht ab dem ersten Krankheitstag kritisch und halte eine solche Verschärfung nicht für sinnvoll. Beschäftigte können bei vielen kurzfristigen Erkrankungen selbst gut einschätzen, ob sie arbeitsfähig sind oder zu Hause bleiben müssen.
Die Unterlagen zu dem von Ihnen angesprochene Brenner-Nordzulauf liegen dem Deutschen Bundestag seit Mitte Juli 2026 vor. Dieser wird sich im Rahmen der parlamentarischen Befassung intensiv mit dem Projekt beschäftigen und über den weiteren Fortgang des Projekts sowie über die künftige Ausgestaltung des Zulaufs zum Alpentransit entscheiden.
Unabhängig davon teile ich die Auffassung, dass eine leistungsfähige und niedrigschwellige psychotherapeutische Versorgung ein zentraler Bestandteil unseres Gesundheitssystems ist.