Antwort 10.02.2026 von Martin Günther Die Linke
Die Delegation der Linke im Europäischen Parlament (EP) hat nie und wird nie mit den Rechten zusammenarbeiten und sucht niemals Mehrheiten mit den Rechten.
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Antwort 27.01.2026 von Özlem Demirel Die Linke
Progressive Kräfte überall in Europa stellen sich gegen diesen neoliberalen Freihandelsvertrag und auch wir, als Antifaschist:innen und progressive Kraft werden immer soziale Rechte und ökologische Standards verteidigen
Antwort 29.01.2026 von Anna Cavazzini BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Wichtig ist: Die Überweisung an den Europäischen Gerichtshof blockiert das Abkommen nicht. Die vorläufige Anwendung des Abkommens wird dadurch nicht verhindert oder verzögert.
Antwort 26.01.2026 von Christoph Ploß CDU
Hierzu habe ich mich bereits auf meinen Social-Media-Kanälen geäußert
Antwort 17.02.2026 von Heidi Reichinnek Die Linke
Für uns als Linke ist klar: Kritische Infrastruktur darf nicht zum Spekulationsobjekt werden
Antwort 20.02.2026 von Christian Hirte CDU
Weiterentwicklung des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes (GVFG)