Wie können Sie behaupten, dass die CDU hinter den Mieter*innen steht, wenn Ihre Ministerin derart methodische Schwächen im Gutachten für die Mietpreisbremse nicht bemerkt?
Sehr geehrte Frau Pfau-Weller,
durch die aktuelle Neubewertung des Wohnungsmarktes fallen Städte wie Neckarsulm, Mannheim und Konstanz aus der Liste der „angespannten Märkte“. Das bedeutet für tausende Menschen höhere Mieten und weniger Schutz.
Wie kann es sein, dass 80 % der Kriterien erfüllt werden müssen, während andere Bundesländer wie NRW nur 50 % ansetzen? Und warum zählt der Landesschnitt, nicht der Bundesschnitt – obwohl das die Realität besser abbilden würde? Wie wird die Gewichtung der Indikatoren statistisch und methodisch abgeleitet?
Bitte erklären Sie, wie Ihre Partei in dieser Situation wirklich hinter den Mieterinnen und Mietern steht.
Mit freundlichen Grüßen
F. A.
Weitere Fragen an Natalie Pfau-Weller
Klar, das kann ich Ihnen gerne sagen: es war die Lokalzeitung Der Teckbote.
Tatsächlich stehen wir in Baden-Württemberg derzeit vor der Herausforderung, dass die große Nachfrage nach Förderprogrammen die verfügbaren Mittel überstiegen hat – ein Zeichen dafür, wie groß das Vertrauen in diese Programme ist. Wir arbeiten gemeinsam mit dem Finanzministerium und der L-Bank intensiv daran, Spielräume zu schaffen, um möglichst bald wieder Bewilligungen zu ermöglichen.
Die zur Verfügung stehende Datenlage und -menge erlaubt keine belastbaren rechtspolitischen Schlussfolgerungen – weder in die eine, noch in die andere Richtung.
Wir hatten darüber ja schon bilateral geschrieben und ich stehe im engen Austausch mit unserem Polizeirevier. Auch im Landtag diskutieren wir die Themen Messerkriminalität, polizeiliche Kriminalstatistik etc.