Warum benötigt es in Baden-Württemberg für die Anwendung der Mietpreisbremse mehr Indikatoren als in anderen Bundesländern? Weis es die CDU in BW besser als die CDU in NRW?
Sehr geehrte Frau Neumann-Martin,
viele Bürgerinnen und Bürger verstehen nicht, weshalb Baden-Württemberg 80 % der Kriterien erfüllen muss, während in NRW 50 % ausreichen. Warum werden Indikatoren gleich gewichtet, obwohl diese Gewichtung nicht empirisch begründet ist?
Hinzu kommt: Das Ministerium hat offenbar die Wirkung der Mietpreisbremse gar nicht einbezogen und verwendet den Landesschnitt der Mieten statt des Bundesschnitts – obwohl das viele Regionen realistisch als „angespannt“ zeigen würde.
Wie kann die CDU behaupten, sie stünde hinter den Mieterinnen und Mietern, wenn ihre Ministerin diese methodischen Schwächen ignoriert?
Mit freundlichen Grüßen
F. A.
Weitere Fragen an Christine Neumann-Martin
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Die zentrale Frage lautet: Wie bekommen wir die langfristige Finanzierung unserer sozialen Sicherungssysteme auch in Zukunft gestemmt.
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