Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Ich glaube, dass wir das bestehende Recht an dieser Stelle konsequent anwenden müssen

Klares NEIN zu Antisemitismus. Pro-palästinensischer Protest ist berechtigt. Statt IHRA-, die Jerusalemer Erklärung als Definition umsetzen und danach handeln

Tatsächlich haben US-Techkonzerne, insbesondere die großen Social-Media-Plattformen, erheblichen Einfluss auf Politik und Gesellschaft gewonnen – zum Teil ohne ausreichende Regulierung.

Die Verschmutzungsrisiken durch Ewigkeitschemikalien, werden wir schrittweise reduzieren und überall dort ihre Nutzung rasch beenden, wo sie gut ersetzt werden können

Ich schließe jegliche Zusammenarbeit mit der AfD aus.

Sollte sich die politische Lage jedoch so entwickeln, dass eine tragfähige Koalition nicht möglich ist, müssten wir alle Optionen sorgfältig prüfen – auch eine Minderheitsregierung.