Entscheidend ist aus unserer Sicht, dass bestehende Gesetze – etwa zu Beleidigung oder sexueller Belästigung – konsequent angewandt und durchgesetzt werden und dass Prävention, Aufklärung und das gesellschaftliche Bewusstsein für die Wirkung dieser Verhaltensweisen gestärkt werden.
Kurzum: Lieber würde ich politische Debatten auf der Sachebene führen, anstelle über die Wortwahl des Kanzlers zu diskutieren.
Sie entwürdigt Menschen mit Fluchtgeschichte und Migrationshintergrund und sein Nachtrag, dass „Töchter“ wüssten, was genau er gemeint habe, instrumentalisiert zudem Frauen für ein ausländerfeindliches Narrativ. Beides lehne ich scharf ab.
Sie brauchen Unterstützung von Bund und Land, um solche Herausforderungen wirksam anzugehen.
Wir haben deutlich gemacht, dass wir die Wortwahl von Friedrich Merz als problematisch und spaltend empfinden.
Ich stehe nicht hinter den Aussagen von Bundeskanzler Merz zum sogenannten „Stadtbild“.