Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Ich hoffe, dass nun, auch wenn der Deal eine bittere Pille ist, zumindest wieder etwas Ruhe und Beständigkeit in die Handelsbeziehung einkehrt

Im Fokus der neuen unionsgeführten Bundesregierung steht, die Migration nach Deutschland wieder aktiv zu steuern und zu differenzieren zwischen dem notwendigen Zuzug ausländischer Fachkräfte auf der einen Seite und der Eindämmung der illegalen Migration auf der anderen Seite

Wir setzen uns seitens der SPD-Bundestagsfraktion fortlaufend für eine Vereinfachung ein.

Zivilen Widerstand aus Reihen der Palästinenserinnen und Palästinenser gegen die Hamas begrüßen wir ausdrücklich.

Eine sachliche, faire Bewertung von Kandidaturen halte ich für selbstverständlich. Alles Weitere ist Teil eines vertraulichen und verantwortungsvollen Prozesses, den ich respektiere.

Mein Tipp, auch an Sie wegen Ihrer Fragestellung, in welcher Sie schreiben, dass eine „gezielte Kampagne“ von bestimmten Parteien und Medien vorläge: In Ruhe und ohne Beeinflussung Dritter sich ein Bild von der Lage machen. Gilt für alle Fragestellungen, für alle Politikfelder.