Das Abgeordnetengesetz regelt ausdrücklich und abschließend, welcher Personenkreis zu welchem Zeitpunkt Informationen über Prüfverfahren und deren Abschluss erhält. Darüber hinaus kann die Bundestagsverwaltung keine Auskunft geben. Sie kann auch nicht die Namen der Abgeordneten, gegen die Prüfverfahren geführt wurden, veröffentlichen.
Ich beurteile die Arbeit der Bundesministerin für Wirtschaft und Klimaschutz, Katherina Reiche, in den ersten Monaten absolut positiv. Nach den Jahren der Ampel-Rezession bringt sie wichtige Impulse für mehr Wirtschaftswachstum sowie für eine bessere Energiepolitik, beispielsweise, indem sie zurecht für eine realitätsnahe, technologieoffene und sozial ausgewogene Wärmewende wirbt.
Die Aktivistinnen und Aktivisten sind inzwischen wieder zurück in ihren Heimatländern.
Die Festsetzung der Madleen und ihrer Crew – darunter Yasemin Acar – in internationalen Gewässern wirft schwerwiegende völkerrechtliche und menschenrechtliche Fragen auf. Humanitäre Hilfe darf nicht kriminalisiert werden.
Ich unterstütze alle Anstrengungen zur Aufklärung der Ereignisse und fordere, dass die Sicherheit von EU-Bürgern – darunter auch die von der Abgeordneten des Europäischen Parlaments, Frau Hassan – gewährleistet wird
Im Hinblick auf die Aktivistinnen und Aktivisten an Bord der Flotilla ist es Aufgabe der Bundesregierung, gegenüber allen Beteiligten auf die Einhaltung des Völkerrechts hinzuwirken.