Antwort 13.07.2026 von Sebastian Schlüsselburg SPD
Herr Schlüsselburg lehnt die Koalitionsausschuss beschlossenen Einschränkungen des Informationsfreiheitsgesetzes ab.
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Antwort 14.07.2026 von Dirk Wiese SPD
Die Sachlage ist allerdings eine andere. Die GKV-Finanzkommission, deren Einsetzung sich bereits im Koalitionsvertrag findet, hat um Ostern 66 Vorschläge präsentiert mit denen die Finanzlücke von ca. 19,5 Mrd. € in der GKV mehr als geschlossen werden konnte.
Antwort 24.07.2026 von Florian Hahn CSU
Es lässt sich nicht zu jedem Thema und auf jede Einzelfrage gleich detailliert antworten. Besonders bei laufenden Gesetzgebungsverfahren ist dies manchmal schwierig. Deshalb habe ich bei den von Ihnen angesprochenen Fragen auf besagte frühere Antwort Bezug genommen.
Antwort 13.07.2026 von Claudia Moll SPD
Auf Nachfrage wurde mitgeteilt, dass dieses Instrument der Angemessenheitsprüfung Basis für die nun gestoppte Honorarkürzung gewesen sei. Seitens der SPD wird mit der Streichung die Intention verfolgt Kürzungen zu vermeiden, anstatt für weitere Honorarkürzungen zu sorgen.
Antwort 23.07.2026 von Christos Pantazis SPD
Psychische Erkrankungen verdienen die gleiche Aufmerksamkeit, die gleiche Wertschätzung und den gleichen Anspruch auf eine gute Versorgung wie körperliche Erkrankungen
Antwort 23.07.2026 von Nicole Razavi CDU
Die CDU/CSU befürwortet die Kopplung des Renteneintrittsalters an die steigende Lebenserwartung ab 2031.