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Mir ist die Zustimmung zur Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte nach § 36a AufenthG nicht leichtgefallen.

In unserer Rolle als Opposition werden wir weiterhin dafür kämpfen, dass die offensichtlichen Gerechtigkeitslücken im Steuersystem geschlossen werden, um soziale Gerechtigkeit und eine nachhaltige Zukunft für alle zu sichern

Gerne verweisen wir auf die Antwort von Frau Klöckner MdB vom 23.7.2025:

Wenn Belege vorliegen, dass die Partei aktiv gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung arbeitet, muss ein Verbot verfassungsrechtlich geprüft werden.

Ein Verbotsverfahren nützt nach meiner Überzeugung nur der AfD, aber nicht der Demokratie, da sich ein Verfahren mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit über Jahre ziehen würde.

Fakten statt falscher Informationen: Beim BMZ wird gespart, bei der Rente steigen die Steuerzuschüsse.