Mit der Aussage, dass „alle Personen mit einem ehrlichen Erkenntnisinteresse“ vom Informationsfreiheitsgesetz profitieren sollen, wollte ich keine zusätzliche Voraussetzung für den Zugang zu amtlichen Informationen formulieren.
Ich habe für die Reform des Bundespolizeigesetzes gestimmt. Aus meiner Sicht ist es notwendig, die Kompetenzen der Bundespolizei an den technologischen Fortschritt anzupassen.
Sie finden weitere Hinweise zu den Möglichkeiten und Ausgestaltungen für das Altersvorsorgedepot auf der Homepage des BMF, u.a. bei den F&Q, sowie eigentlich fortlaufend in der Presse. Auf der Seite von "Finanztip" finden sie ebenfalls eine übersichtliche Zusammenfassung der neuen Möglichkeiten zum AVD.
Die Entscheidung über die Typgenehmigung erfolgt nach einer Abstimmung über die europaweite Genehmigung des Systems „FSD Supervised“ im Rahmen des Technical Committee – Motor Vehicles
Ein Tempolimit halte ich weiterhin für richtig. Der Koalitionsvertrag sieht es nicht vor, und zu getroffenen Vereinbarungen stehe ich als Teil der Koalition.
Ich konnte krankheitsbedingt nicht an der Abstimmung teilnehmen, meine Haltung ist aber eindeutig: Die Linke hat geschlossen dagegen gestimmt, und ich stehe voll dahinter.