Kurzfristig spürbar entlasten, sozial gerechter ausgestalten und gleichzeitig die Transformation hin zu einem nachhaltigen Verkehrssystem vorantreiben. Genau darin sehe ich den richtigen Weg – auch jenseits der Pendlerpauschale.
Angesichts der gegenwärtigen Lage setzt sich die Bundesregierung nachdrücklich für ein humanitär verantwortliches Vorgehen Israels ein und kritisiert auch manche Aktion des israelischen Militärs deutlich.
Ich habe mich zur Kampagne „Boah, Bahn!“ oder zur Werbung des Bahnkonzerns nicht öffentlich geäußert
Panik oder überstürzte politische Forderungen sind nicht angebracht
Übergewinne senken nicht direkt Benzinpreise. Aber Krisengewinne sollen helfen, Bürger gezielt zu entlasten. Fairness gehört zur sozialen Marktwirtschaft.
Das Sondervermögen iHv 500 Mrd. Euro ist auf die nächsten zwölf Jahre angelegt und darf nur für zusätzliche Investitionen ausgegeben werden. Das ist in Verantwortung vor zukünftige Generationen auch richtig.