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Die Entscheidung darüber, wer in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern regiert, treffen allerdings die Bürgerinnen und Bürger mit ihrer Stimme.

Deutschland ist auch auf schwierige Regierungswechsel durch seine Verfassung vorbereitet.

Mein Ziel ist eine Berliner Verwaltung, die digitaler, schneller und bürgerfreundlicher arbeitet.

Seit Jahren beschäftigt uns der Abbau unnötiger Bürokratie intensiv. Unser Ziel bleibt ein Staat, der einfacher funktioniert, schneller reagiert und digitaler arbeitet.

Ich würde einem Antrag auf Einleitung einer Prüfung eines AFD-Verbotes zustimmen. Letztendlich entscheidet darüber aber das Bundesverfassungsgericht.

Der Rechtsstaat darf im digitalen Raum nicht systematisch blind sein.