Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Alexander Johannes Becker
Antwort 17.02.2025 von Alexander Johannes Becker Volt

Das Mietrecht ist stark reglementiert und komplex, aber soweit ich es verstanden habe, ist es ohnehin nicht erlaubt Menschen fristlos „Zwangszuräumen“ die ihre Mietschulden innerhalb der Schonfrist bezahlt haben. Davon unberührt bleibt eine eventuell ebenfalls ausgesprochene ordentliche Kündigung. Diese halte ich auch in dem von Ihnen beschriebenen Fall für vertretbar.

Potraitfoto Hinrich Schipper
Antwort 10.02.2025 von Hinrich Schipper SPD

Es darf nicht sein, dass Menschen trotz ausgeglichener Mietschulden ihre Wohnung verlieren und dadurch in Obdachlosigkeit geraten.

Portrait von Fabian Gramling
Antwort 12.02.2025 von Fabian Gramling CDU

Sollte sich zeigen, dass es zu unverhältnismäßig hohen Belastungen für bestimmte Gruppen kommt, dann muss über eine Anpassung des Modells gesprochen und vorgenommen werden

Portrait von Harald Kubitzki
Antwort 09.02.2025 von Harald Kubitzki FREIE WÄHLER

Genrell finde ich es gut, wenn neue Wege zur Energie- und Wärmegewinnung gesucht und gefunden werden. Aber, wie auch bei Windkraftanlagen, bin ich gegen überdimensionale Bauten. Dies scheint in Walheim der Fall zu sein.

Mario Sickinger
Antwort 09.02.2025 von Mario Sickinger SPD

Ich sehe es ebenfalls kritisch, dass viele Herausforderungen von der Bundes- und Landespolitik an die Kommunen weiterdelegiert werden, ohne dass entsprechende Lösungen und Mittel bereitgestellt werden

Frage von Volker L. • 09.02.2025
Wie stehen Sie zur Klärschlammverbrennung in Walheim?
Portrait von Fabian Gramling
Antwort 11.02.2025 von Fabian Gramling CDU

Klärschlammheizkraftwerke können in der Theorie einen Beitrag zur dezentralen Energieversorgung und zur Bereitstellung von grüner Wärme leisten. Allerdings halte ich den Standort in Walheim für ungeeignet.