Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Jonas B. • 13.02.2025
Wie stehen Sie zu dem Gesetzesvorschlag der Initiative "Hamburg Werbefrei", die Hälfte der Hamburger Werbeflächen für kulturelle, politische, sportliche und ähnliche Veranstaltungen zu nutzen?
Antwort 28.02.2025 von Susanne Kilgast BSW

Mehr und günstigere Möglichkeiten für Kulturwerbung sind sicher wünschenswert. Allerdings teile ich nicht alle Vorstellungen die Sie in Ihrem Gesetzentwurf aufführen.

Frage von Jonas B. • 13.02.2025
Wie stehen Sie zu dem Volksbegehren „Hamburg Werbefrei“, das Außenwerbung in Hamburg begrenzen möchte und damit die Energieverschwendung und Lichtverschmutzung in Hamburg begrenzen?
Portrait von Hannes Lincke
Antwort 15.02.2025 von Hannes Lincke ÖDP

Hamburg Werbefrei ist eine überaus unterstützenswerte Initiative. Ich wie auch unsere Partei - die ÖDP - unterstützen Hamburg Werbefrei.

Frage von Jonas B. • 13.02.2025
Wie stehen Sie zu dem Gesetzesvorschlag der Initiative "Hamburg Werbefrei", die den öffentlichen Raum wieder mehr den Hamburger Menschen und Unternehmen zurückgeben möchte?
Portrait Mareike Engels
Antwort 13.02.2025 von Mareike Engels BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Uns ist wichtig, Lösungen zu finden, die sowohl den berechtigten Wunsch nach weniger kommerzieller Werbung als auch die praktischen Herausforderungen für die Stadt und die Kulturbranche berücksichtigen

Frage von Jonas B. • 13.02.2025
Wie stehen Sie zu dem Gesetzesvorschlag der Initiative "Hamburg Werbefrei", die Hälfte der Hamburger Werbeflächen für kulturelle, politische, sportliche und ähnliche Veranstaltungen zu nutzen?
Portrait von Katarina Blume
Antwort 14.02.2025 von Katarina Blume FDP

Eine Quotierung der Werbeanlagen für sportliche und kulturelle Zwecke ist aus FDP-Sicht nicht erforderlich.

Frage von Jonas B. • 13.02.2025
In Hamburg laufen Ende 2026 die Außenwerbe-Verträge aus. Sollte in der anstehenden Ausschreibung Außenwerbung von der Stadtmöblierung getrennt werden, wie es auch das Bundeskartellamt fordert?
Portrait von Lena Zagst
Antwort 19.02.2025 von Lena Zagst BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Die Behörden in Hamburg richten sich natürlich nach den Vorgaben des Bundeskartellrechts und das gilt selbstverständlich auch für die Neuausschreibung der Werberechtsverträge

Frage von Jonas B. • 13.02.2025
In Hamburg laufen Ende 2026 die Außenwerbe-Verträge aus. Sollte in der anstehenden Ausschreibung Außenwerbung von der Stadtmöblierung getrennt werden, wie es auch das Bundeskartellamt fordert?
Portrait von Kristina von Ehren
Antwort 13.02.2025 von Kristina von Ehren FDP

Ausschreibungen müssen so gestaltet werden, dass sich auch neue Anbieter aussichtsreich bewerben können und Kopplungen von Losen oder Verlängerungen ohne Ausschreibung vermieden werden.