Antwort 21.09.2025 von Daniela Rump SPD
Der Bundesfinanzhof hat in zwei Urteilen (BFH-Urteile vom 19.5.2021, Az. X R 33/19 und Az. X R 20/21) die aktuelle Ausgestaltung der Rentenbesteuerung als verfassungskonform bestätigt
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Antwort 19.02.2025 von Bodo Ramelow Die Linke
Der Schutz Deutschlands vor ausländischer Einflussnahme, sei es durch Russland, China oder andere Staaten, erfordert eine klare, souveräne und friedensorientierte Außenpolitik
Antwort 19.02.2025 von Heidi Reichinnek Die Linke
Mehr Sozialstaat macht die Republik auch robuster gegen Gefahren aus dem In- und Ausland
Antwort 18.02.2025 von Ulrich Kissel FREIE WÄHLER
Es braucht Anreize (Zuschläge) für die Versorgung durch Ärzte und Krankenhäuser in der Fläche; Fachärzteniederlassung und Zuschläge für Facharztleistungen nötig
Antwort 18.02.2025 von Ulrich Kissel FREIE WÄHLER
Atomkraft in der bisherigen Form in Deutschland wird es nicht mehr geben, ganz unideologisch, ganz pragmatisch. Andere Technologien sind wichtiger.
Antwort 11.07.2025 von Sebastian Roloff SPD
Ihr Vorschlag, die Rentenanpassung mittels einer mathematischen Formel, beispielsweise einer Wurzel, progressiver zu gestalten, wurde in dieser Form bislang nicht breit politisch diskutiert. Wohl auch, weil solche Mechanismen die beitragsbezogene Logik aufbrechen würden.