Wie Unterstützen sie Maßnahmen zur Verteidigung der Ukraine; insbesondere jetzt, wo der Konflikt Israel/Iran deutlich stärker in den Fokus rückt (nachvollziehbarerweise)?

Sehr geehrter Herr Z.,

der brutale Angriff Russlands auf die Ukraine markiert eine Zäsur in der europäischen Sicherheitsordnung. Als Bundestagsabgeordneter der CDU setze ich mich parlamentarisch und politisch mit Nachdruck für die umfassende Unterstützung der Ukraine ein – politisch, humanitär und militärisch. Nur wenn sich die Ukraine wirksam verteidigen kann, wird deutlich, dass sich Aggression nicht lohnt. Deshalb unterstütze ich auch ausdrücklich die Lieferung schwerer Waffen.

Diese Haltung zeigt sich auch haushalterisch: Der Bundeshaushalt sieht bis 2029 jährlich 9 Mrd. Euro für die Unterstützung der Ukraine vor. Diese Hilfe ist nicht nur ein Akt der Solidarität, sondern ein strategisches Sicherheitsinteresse – für Europa und für uns.

Zugleich müssen wir unsere eigene Verteidigungsfähigkeit konsequent weiterentwickeln. Die Stärkung der Bundeswehr liegt mir sehr am Herzen. 

Bereits 2022 habe ich die Erhöhung des Verteidigungsetats auf das 2-Prozent-Ziel der NATO befürwortet. Für das laufende Haushaltsjahr 2025 steigt der Verteidigungsetat auf rund 62,4 Mrd. Euro – ein Plus von etwa 10 Mrd. Euro im Vergleich zum Vorjahr. Perspektivisch ist bis 2029 ein Anstieg auf über 152 Mrd. Euro vorgesehen.

Zusätzlich kommen Mittel aus dem Sondervermögen Bundeswehr hinzu, etwa 24 Mrd. Euro im Jahr 2025. Daraus ergeben sich kombinierte Verteidigungsausgaben von 95 Mrd. Euro im kommenden Jahr, die in den Folgejahren weiter steigen – auf 162 Mrd. Euro im Jahr 2029.

International unterstreichen wir unser Engagement: Die NATO-Mitglieder haben jüngst in Den Haag beschlossen, ihre Verteidigungsausgaben auf 3,5 % des BIP auszuweiten. Zusätzlich sollen 1,5 % in verteidigungsrelevante Infrastruktur und Resilienzmaßnahmen investiert werden – z. B. in den Schutz kritischer Infrastruktur, Cyberabwehr oder den Ausbau militärisch nutzbarer Verkehrswege. Deutschland wird sich daran aktiv beteiligen.

Die nötigen fiskalischen Spielräume wurden geschaffen: Durch die Grundgesetzänderung zur Schuldenbremse werden Verteidigungsausgaben oberhalb von 1 % des BIP künftig nicht mehr angerechnet. Damit setzen wir ein klares Zeichen – auch an unsere Partner in NATO und EU: Deutschland übernimmt Verantwortung.

Ich teile Ihre Einschätzung: Wer die Ukraine stärkt, verteidigt unsere europäische Friedens- und Freiheitsordnung mit. Aber auch wir selbst müssen verteidigungsbereit sein – um uns nicht verteidigen zu müssen. Wie unser Parteivorsitzender Friedrich Merz betont: Die militärische Unterstützung der Ukraine ist kein Akt der Nächstenliebe allein, sondern eine Investition in unsere eigene Sicherheit. Wer heute entschlossen handelt, beugt morgen weitaus größeren sicherheits- und finanzpolitischen Belastungen vor – sei es durch NATO-Verpflichtungen, den Ausbau von Grenzschutz oder Truppenpräsenz im Osten Europas.

Was den Nahen Osten betrifft: Auch hier gilt unser Prinzip der klaren Haltung. Wir stehen fest an der Seite Israels – und ebenso der Ukraine. Diese beiden Solidaritätsversprechen schließen sich nicht aus. Die Bundesregierung zeigt, dass sie auf mehreren sicherheitspolitischen Schauplätzen gleichzeitig handlungsfähig ist.

Ich hoffe, ich konnte Ihr Anliegen beantworten. Für Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen
Fritz Güntzler, MdB