Antwort 21.02.2025 von Andreas Audretsch BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die AfD ist eine reale Bedrohung für unser Land. Es ist deshalb an der Zeit, ein AfD-Verbotsverfahren in die Wege zu leiten.
Die AfD ist eine reale Bedrohung für unser Land. Es ist deshalb an der Zeit, ein AfD-Verbotsverfahren in die Wege zu leiten.
Sie dürfen also planmäßig bis spätestens Ende des Jahres mit 5G-Empfang rechnen.
Ja, ich werde das unterstützen
Nein, denn das würde nicht helfen.
wir als Fraktion der SPD im Deutschen Bundestag teilen die Sorge vieler Menschen über die zunehmende Radikalisierung bei der AfD. Wir erkennen deutlich, dass die AfD eine verfassungsfeindliche Haltung vertritt.
Wir werden gegenüber der neuen Bundesregierung darauf drängen, dass dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts entsprechend schnellstmöglich eine Rücküberstellung von Maja T. nach Deutschland erwirkt wird.