Eine isolierte Nachbesetzung auf unserer Seite – ohne politische Konsequenzen für die Verweigerungshaltung der Union – wäre aus meiner Sicht nicht nur strategisch unklug, sondern auch ein falsches Signal: als könnten wir zur Tagesordnung übergehen, während demokratische Spielregeln ohne Folgen verletzt werden. Deshalb trete ich dafür ein, dass wir diesen Tabubruch nicht stillschweigend akzeptieren.
Selbstbestimmung über den eigenen Körper ist für mich nicht verhandelbar - Streichung von §218 StGB!
Der Umgang der Union mit der damaligen Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht war beschämend und ein Totalversagen des Fraktionsvorsitzenden von CDU/CSU
Wer an Deutschlands höchstem Gericht urteilt, muss über Parteigrenzen hinweg Vertrauen genießen und in besonderem Maße unabhängig sein. Im Fall von Frau Prof. Dr. Frauke Brosius-Gersdorf war dieses Vertrauen bei vielen Abgeordneten der CDU/CSU-Fraktion – und auch bei mir persönlich – nicht gegeben.
Des Weiteren irritiert mich zutiefst, dass sich zahlreiche CDU Bundestagsabgeordnete dieser Schmutzkampagne angeschlossen haben und die Bundes SPD sich offensichtlich nicht in der Lage sah ihre eigene Kandidatin entschlossen und konsequent zu unterstützen. Weshalb es zu diesem beschämenden Vorgang keine weiteren lautstarken Proteste gab, kann ich Ihnen nicht beantworten.
Die Anerkennung eines palästinensischen Staates muss nicht der letzte Schritt auf diesem langen Weg sein.