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Das neue Gesetz stellt dem Verfassungsschutz die nötigen Instrumente zur Verfügung.

Ja, über diversen Newslettern, u.a. meinem eigenen Newsletter. Eine Pressemitteilung und Social Media folgt in den nächsten Tagen.

Um künftig solche Probleme zu vermeiden, setzten wir uns für eine präzisere Vertragsgestaltung und strengere Überwachung von Projekten ein. Dies soll gewährleisten, dass finanzielle Verpflichtungen im Rahmen bleiben und die Steuerzahler nicht übermäßig belastet werden.

Der Landtag hat den Abschlussbericht zur Kenntnis genommen und die Landesregierung gleichzeitig mit einem klaren Maßnahmenpaket beauftragt. Darin geht es unter anderem um:

Ohne eine angemessene Bezahlung würde der Deutsche Bundestag immer mehr zu einem reinen „Beamtenparlament“, da Angehörige der freien Berufe, Handwerksmeister, leitende Angestellte und Vertreter von wirtschaftlichen Verbänden ohne entsprechende Bezüge nicht mehr bereit wären, ihren Beruf „an den Nagel zu hängen“ um für vier Jahre in den Bundestag zu ziehen

Selbstverständlich müssen alle Rüstungsexporte im Einklang mit den geltenden nationalen, europäischen und völkerrechtlichen Bestimmungen erfolgen. Jeder Einzelfall muss genau geprüft und mit guten Argumenten sorgfältig abgewogen werden.