Was ist Ihre Position zu den potenziellen Kriegsverbrechen in Gaza?
Sehr geehrter Raffael M.,
die Zivilbevölkerung in Gaza braucht dringend umfassende humanitäre Hilfe.
Sowohl die Infrastruktur als auch die humanitäre und medizinische Versorgung sind zerstört. Die Lage in Gaza ist katastrophal und nicht hinnehmbar. Die Menschen verhungern. Niemand kann das übersehen.
Es braucht dringend einen Waffenstillstand, damit die humanitäre Versorgung durch die Vereinten Nationen endlich ungehindert Zugang bekommt und das humanitäre Völkerrecht umgesetzt werden kann.
Die Hamas muss ihrerseits die 49 israelischen Geiseln nach dem Terrorangriff der Hamas auf Israel endlich frei lassen. Auch die palästinensische Zivilbevölkerung leidet weiter unter der Hamas.
Deutschland sollte direkte Hilfe und Aufnahme der Menschen, vor allem der Kinder, aus Gaza anbieten.
Die Bundesregierung muss den Export von Waffen nach Israel stoppen, die in Gaza eingesetzt werden könnten. Zudem sind Sanktionen gegenüber rechtsextremen Ministern notwendig, die zu Gewalt an der palästinensischen Zivilbevölkerung, zu Vertreibung und dem völkerrechtswidrigen Siedlungsbau in der Westbank aufrufen. Hier muss die Bundesregierung klare Haltung zeigen.
Mit freundlichen Grüßen
Claudia Maicher
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