Beabsichtigt die Koalition überhaupt ernsthafte strukturelle Reformen bei der Rente?
Sehr geehrte Frau Düber,
der demographische Wandel und das Problem der Rentenfinanzierung sind drängende Fragen und seit langem bekannt. Als Bürger würde man sich deshalb erhoffen, dass sich eine große Koalition der Sache annimmt. Die aktuellen Aussagen führender Politiker der SPD und z.T. auch Ihrer Partei deuten jedoch nicht darauf hin, dass an wesentlichen Stellschrauben wie der Lebensarbeitszeit gedreht wird. Dafür spricht auch, dass das Thema erst einmal in eine Kommission "ausgelagert" wird. Es ist kaum zu erwarten, dass in der 2. Hälte der Legislaturperiode ein unbeliebtes Thema wie die Rentenfrage wirklich angegangen wird. Kann es sein, dass auch die sogenannten staatstragenden Parteien aus Angst vor den Wählern nicht mehr zu nötigen Reformen in der Lage sind?
Sehr geehrter Herr R.,
die Herausforderungen der gesetzlichen Rentenversicherung – insbesondere im Kontext des demografischen Wandels – sind der Koalition und auch mir sehr bewusst. Es ist erklärter Wille der Bundesregierung, eine Reform auf den Weg zu bringen, die das Rentensystem langfristig stabil, generationengerecht und verlässlich macht.
Gerade weil es sich um ein komplexes und tiefgreifendes Thema handelt, das weit über eine Legislaturperiode hinaus Wirkung entfalten wird, ist es richtig und notwendig, die Arbeit einer Kommission vorzuschalten. Ziel ist es, tragfähige, ausgewogene und parteiübergreifend akzeptierte Vorschläge zu entwickeln, die nicht nur kurzfristig entlasten, sondern strukturell wirken und nachhaltig Bestand haben.
Dass manche Maßnahmen – wie etwa eine Anpassung der Lebensarbeitszeit – kontrovers diskutiert werden, liegt in der Natur der Sache. Es ist aber keineswegs Ausdruck von Reformunwillen, sondern ein Zeichen verantwortungsvoller Politik, wenn man bei so grundlegenden Fragen auf einen breiten gesellschaftlichen Dialog setzt und populistische Schnellschüsse vermeidet.
Die Koalition ist entschlossen, die Rentenpolitik zukunftsfest zu machen. Die Arbeit der Kommission ist dafür ein wichtiger erster Schritt, um faktenbasiert und im Interesse aller Generationen Reformen vorzubereiten.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Hülya Düber MdB
Weitere Fragen an Hülya Düber
Rechte Hetze lehne ich in jeder Form entschieden ab
Wir stehen weiterhin in der Verantwortung, uns auf ein gemeinsames Kandidaten-Paket für das Bundesverfassungsgericht zu verständigen.
Eine Rentenkommission wird eine Reform erarbeiten und bis zur Mitte der Legislaturperiode Lösungsvorschläge präsentieren.
Aktuell ist unklar, ob die sehr strengen Voraussetzungen für ein AfD-Verbot vorliegen. Die Entscheidung des Gerichts, ob das Bundesamt für Verfassungsschutz bei der Feststellung der AfD als gesichert rechtsextrem bleiben kann, steht ebenfalls aus. Aus meiner Sicht sollte die Prüfung abgewartet werden, ob die Einstufung des Verfassungsschutzes gerichtlich Bestand hat.