Das Verhindern bzw. Aufdecken von Steuerhinterziehung kann dem Staat finanzielle Mittel einbringen, die ihm zustehen – ohne eine zusätzliche Belastung derjenigen, die bereits ihren fairen Beitrag leisten. Die SPD setzt sich deshalb für eine härtere Linie in der Bekämpfung von Steuerhinterziehung ein.
Ich sehe in der Spendenpraxis den Anschein von Käuflichkeit – ein Vertrauensbruch. Wir brauchen sofort strengere, transparente Reformen.
Unter Remigration verstehen wir die dringend notwendige Rückführung von kriminellen, Extremisten und solchen illegalen Einwanderern, die keinen richtigen Aufenthaltsstatus (mehr) haben.
Mieten sind eine Sache des Freien Marktes
Die Bearbeitung von Asylverfahren außerhalb der EU löst kein Problem. Es würde das Asylrecht abschaffen, was für einen Rechtsstaat nicht akzeptabel ist.
Straffällig gewordene sollen ihren Aufenthaltstitel verlieren!