Die SPD-Bundestagsfraktion unterstützt daher das Vorhaben, das IFG unter Wahrung des Rechts auf Zugang zu amtlichen Informationen weiterzuentwickeln, zu vereinfachen und verständlicher sowie transparenter zu machen.
Sehr geehrter Herr Hofmann,
vielen Dank für Ihre Frage zum Informationsfreiheitsgesetz, zu denen ich Ihnen gern antworte.
Mir ist es wichtig, dass neben den berechtigten Belangen des Staates ebenso dem Transparenzgebot und dem Recht der Bürgerinnen und Bürger auf Informationszugang ausreichend Rechnung getragen wird.
Da die Krankenkassenbeiträge wegen zu erwartbaren Lücken in zweistelliger Milliardenhöhe in den nächsten Jahren nochmals deutlich zu Lasten aller Einzahler gestiegen wären und damit auch die Lasten der Arbeitgeber bei zunehmend schwieriger werdenden Wettbewerbsbedingungen mussten wir handeln und eine Reform beschließen, die alle Beteiligte in die Verantwortung nimmt.
Eine verlässliche und wohnortnahe medizinische Versorgung ist ein zentraler Bestandteil unseres Gesundheitswesens. Zugleich steht die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) vor erheblichen finanziellen Herausforderungen. Unkontrolliert steigende Ausgaben infolge des medizinischen Fortschritts, der demographischen Entwicklung und wachsender Versorgungsbedarfe machen Reformen erforderlich, um die Finanzierungsgrundlagen der gesetzlichen Krankenversicherung langfristig zu sichern und ständige Beitragssteigerungen für Sie als Versicherte zu begrenzen.
Bitte nicht den Teufel an die Wand malen. Ein Kollaps der psychotherapeutischen Versorgung wird nicht eintreten.