Wenn wir die Möglichkeit hätten, würden wir das Gesetz rückabwickeln. Dies dürfte in einer Koalition mit der SPD aber schwierig sein. Wir werden aber in den Koalitionsverhandlungen vor allem darüber sprechen müssen, wie man den Schutz von Kindern besser sicherstellen und negative Folgen für unbeteiligte Dritte minimieren kann.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 18.03.2025 von Thorsten Frei CDU
Antwort 21.07.2025 von Ottilie Klein CDU
Als CDU stehen wir an der Seite der Frauen. Wir wollen sie bei ihren Lebensentscheidungen unterstützen - ob für ein Leben mit Familie, Karriere oder beides.
Antwort 16.03.2025 von Albrecht Schütte CDU
Koalitionen sind Kompromisse: Eindämmung illegaler Migration + schärfere Regeln zum Bürgergeld für Menschen, die arbeiten können, stehen mehr Schulden gegenüber
Antwort 15.03.2025 von Alexander Hold FREIE WÄHLER
Die Einführung einer Grundsteuer C ist in Bayern nicht geplant.
Antwort 25.03.2025 von Peter Tomaschko CSU
Bayern kann losgelöst und unabhängig vom Bundesrecht über die Einführung einer Grundsteuer C selbst entscheiden und hat keine Grundsteuer C geschaffen.
Antwort 19.03.2025 von Andrea Lindholz CSU
Selbstverständlich wird das Thema Cannabis-Legalisierung, bzw. dessen Rückabwicklung, für die Union auch weiterhin eine Rolle spielen.