Frau Amtsberg würde einem Antrag für die Einleitung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD, sofern dieser in der aktuellen Legislaturperiode im Bundestag gestellt wird, unterstützen. Jedoch kann ein Parteiverbot nur unter klar definierten verfassungsrechtlichen Voraussetzungen erfolgen.
Für Ihre Scham besteht kein Grund, ich sehe auch für mich keinen.
Nein, wir sind nicht der Meinung, dass Sicherheitsbehörden völlig waffenfrei gestaltet werden können. Die Bundeswehr muss beispielsweise in der Lage sein, ihre Aufgabe, nämlich die Landesverteidigung, ausfüllen zu können.
Meine Fraktion hat sich klar für ein AFD-Verbotsverfahren ausgesprochen
Ich unterstütze auch im neuen Deutschen Bundestag ein Verbot der AfD
Auch wenn nun die neue Wahlperiode begonnen hat, hat sich in meinen Augen die Sachlage noch nicht entscheidend geändert. Insbesondere ein aktuelles Gutachten des Bundesamts für Verfassungsschutz zur AfD liegt noch nicht vor.