Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Sie haben sicherlich Verständnis dafür, dass ich mich nicht zu laufenden, nicht-öffentlichen Koalitionsverhandlungen äußere. Wenn die Verhandlungen abgeschlossen sind, können wir uns gerne dazu austauschen.

Ich unterstütze das Ziel von CDU, CSU und SPD, das Informationsfreiheitsgesetz weiter zu verbessern.

Unsere Fraktion setzt sich intensiv für den Schutz der Umwelt und die konsequente Ahndung von Umweltverstößen ein. Ein zentrales Instrument dabei ist der Bußgeldkatalog Umwelt, der die Bußgeldbehörden im Land dabei unterstützt, Umweltverstöße angemessen und gerecht zu ahnden.

Die SPD steht für eine Medienpolitik, die sowohl die Unabhängigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sichert als auch auf die sozial gerechte Verteilung der Gebühren.

Wer also die etablierten Regeln so überdehnt wie Gregor Gysi, der muss sich auch Kritik gefallen lassen. Ich wäre mir auch nicht sicher, ob er den Vergleich zu Fidel Castro nicht als Kompliment versteht.

Für Altersvollrentnerinnen und -rentner galt diese Regelung nicht, da sie bereits ohne Hinzuverdienstgrenzen uneingeschränkt hinzuverdienen konnten.