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Ohne Satelliten wären moderne Infrastruktur, globale Vernetzung und wissenschaftlicher Fortschritt stark eingeschränkt.

Die überarbeitete EU-Quecksilberverordnung (2024/1849) sieht vor, dass seit dem 1. Januar 2025 die allgemeine Verwendung von Dentalamalgan in der EU grundsätzlich verboten ist.

Man kann über die Wortwahl streiten – entscheidend ist aber, dass wir in der Migrationspolitik längst nicht mehr da stehen, wo wir 2015 standen. Die SPD hat hier mitregiert, mitentschieden und auch unbequeme Maßnahmen mitgetragen, um Integration besser zu steuern und Parallelstrukturen zu vermeiden.

Mieterschutz braucht vor allem mehr Wohnungen. Wir verlängern die Mietpreisbremse, bremsen Indexmieten, investieren, beschleunigen und vereinfachen das Bauen.

Nachdem die Union nach harten und konstruktiven Verhandlungen sehr gute Ergebnisse erzielen konnte, bin ich mir sicher, dass unsere Mitglieder die Inhalte des Koalitionsvertrags positiv bewerten.

Wir werden im Bundestag das machen, was wir auch im Wahlkampf versprochen haben. Wir werden z.B. weiter gegen unbezahlbare Mieten, für bezahlbare Lebensmittel und für einen bezahlbaren Alltag kämpfen.