Welche konkreten Maßnahmen sind eingeleitet für die Errichtung von wirksamen Schutzräumen für die Bevölkerung
Lieber Genosse Stegner, es treibt mich um, dass derzeit nur sehr wenige Schutzräume gegen Gefahren aus militärischen Auseinandersetzungen in Deutschland existieren. Auch ist das gewünschte Verhalten der Bevölkerung nach meiner Kenntnis nicht Allgemeingültig geregelt. Es kann nicht sein, dass man in MV anders agieren soll als in Stuttgart. Mein Vorschlag ist, tiefe Tunnel quer durch die Republik zu treiben von West nach Ost und Nord nach Süd mit Schutzräumen an jeder Stadt. Dann könnte im Frieden der Verkehr entzerrt werden und im Krieg der Nachschub unangreifbar zur Front gebracht werden und die Bevölkerung sicher evakuiert werden. Tunnelvortriebsmaschinen sind verfügbar - ca. 200Mio /Stk. ein Km kostet 10 bis 100 Mio. je nach Untergrund bei einer Vortriebsgeschwindigkeit von ca. 20m /Tag. Mit einem Kapitaleinsatz von ca. 150 Mrd. aus dem unbegrenzten Beschaffungsfonds könnte man mehrere Ziele gleichzeitig realisieren insbesondere den Schutz der Bevölkerung.
Lieber Herr S.,
vielen Dank für die Zuschrift und die konkreten Überlegungen zum Schutz der Bevölkerung.
Die Sorge, dass Deutschland im Bereich des Zivil- und Bevölkerungsschutzes besser aufgestellt sein muss, teile ich. Es ist offensichtlich, dass wir die zivile Verteidigung in Deutschland stärken müssen – und zwar nicht erst im Ernstfall. Zuständig sind hier Bund, Länder und Kommunen gemeinsam. In einer gemeinsamen Bund‑Länder‑Arbeitsgruppe sind im vergangenen Jahr Entscheidungen getroffen worden, um den Zivilschutz zu verbessern und sich auf Grundelemente eines nationalen Schutzraumkonzepts zu verständigen. Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) arbeitet derzeit gemeinsam mit den Ländern daran, qualitative und quantitative Vorgaben für Schutzräume zu entwickeln und bundesweit abzustimmen.
Im Mittelpunkt steht dabei, vorhandene Infrastruktur – etwa Tiefgaragen, U‑Bahn‑Stationen, Kellerräume etc. – systematisch zu erfassen, für den Krisenfall nutzbar zu machen und auszustatten. Die Leitidee ist ein möglichst dezentraler Schutz: Menschen sollen möglichst wohnortnah oder in der Nähe ihres Arbeitsplatzes Schutz finden können. Hintergrund ist die veränderte Bedrohungslage. Im Vordergrund stehen heute eher punktuelle Raketen- oder Drohnenangriffe mit sehr kurzen Vorwarnzeiten. Große, weit entfernte Bunkeranlagen wären in solchen Szenarien oft kaum rechtzeitig erreichbar und könnten zudem selbst zu strategischen Angriffszielen werden.
Der Vorschlag eines bundesweiten Tunnelsystems ist vor diesem Hintergrund gut nachvollziehbar, würde in der Umsetzung aber sehr viel Zeit und erhebliche finanzielle Mittel beanspruchen. Politisch und praktisch halte ich es deshalb für sinnvoller, zunächst bestehende Schutzmöglichkeiten schnell zu identifizieren, auszubauen und erstmal mit dem zu arbeiten, was bereits vorhanden ist. Ein weiterer Ausbau kann und sollte daran anschließend geprüft werden. Entscheidend ist, dass Schutzräume bekannt, schnell erreichbar, baulich geeignet und organisatorisch eingebunden sind. Ebenso wichtig sind funktionierende Warnsysteme wie MoWaS und Cell Broadcast, die Warn-App des BBK NINA, eine gesicherte medizinische Versorgung, realistische Evakuierungspläne sowie einheitliche, verständliche Informationen für die Bevölkerung. Es braucht bundesweit abgestimmte Standards, die vor Ort konkret umgesetzt werden. Zivile Verteidigung umfasst neben dem klassischen Zivilschutz auch Versorgungssicherheit, die Handlungsfähigkeit staatlicher Stellen und den Schutz kritischer Infrastrukturen. Genauere Informationen finden sich unter:
https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-1041812
https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2026/kw12-de-zivile-verteidigung-1151718
Mit solidarischen Grüßen
Ralf Stegner
Weitere Fragen an Ralf Stegner
Ich kann Ihre Empörung gut nachvollziehen. Auch innerhalb der SPD sind die Vorschläge zur Mitversicherung von Ehepartnern auf erheblichen Widerstand gestoßen und sehr skeptisch aufgenommen worden.
Tatsächlich setzt sich die SPD seit vielen Jahren für ein generelles Tempolimit auf Autobahnen ein und auch ich halte das für sinnvoll.
Ich halte es grundsätzlich für richtig, die Beitragszahlenden der gesetzlichen Krankenversicherung stärker zu entlasten und versicherungsfremde Leistungen stärker aus Steuermitteln zu finanzieren. Dazu gehört aus meiner Sicht auch, die Finanzierungslücke bei den Krankenversicherungsbeiträgen für Grundsicherungsempfänger zu schließen.
In diesem Sinne halte ich die erneute Energiesteuersenkung nicht für Ausdruck von "Wahnsinn“, sondern für eine Abwägungsfrage und einen pragmatischen Versuch, in einer akuten Krisensituation schnell zu handeln. Und dennoch kann ich aus meiner Sicht klar sagen, dass solche Maßnahmen keine dauerhafte Lösung sein können.