Russland gefährdet die europäische Sicherheit durch seinen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine und die wiederholte Drohung mit dem Einsatz von Atomwaffen. Zudem destabilisiert es gezielt westliche Demokratien durch Desinformationskampagnen, Cyberangriffe und die Unterstützung extremistischer Kräfte.
Der Öffentliche Dienst ist eine wichtige Säule in unserer Gesellschaft und die Motivation der Beschäftigten für eine funktionierende Verwaltung elementar, so dass wir alles daransetzen müssen, einen Vertrauensverlust der Beamtinnen und Beamten zu vermeiden.
Daher bin ich dem Bundesland Berlin auch sehr dankbar, dass es den 8. Mai in diesem Jahr als einmaligen Feiertag gewürdigt hat. Diese Entscheidung ist ein starkes Zeichen der historischen Verantwortung und der Erinnerungskultur.
Zu Ihrer Anfrage kann ich Ihnen folgendes Mitteilen:
Das unermessliche Leid der Menschen in Gaza und die drohende Hungerkatastrophe dürfen nicht ignoriert werden.
DE setzt sich für humanitären Zugang in Gaza, Waffenstillstand und Völkerrecht ein – mit Augenmaß, Verantwortung und Einsatz für eine Zwei-Staaten-Lösung.