Was wir brauchen, ist kein „Mehr“ an Härte gegenüber Schutzsuchenden, sondern ein „Mehr“ an Solidarität in Europa: mit funktionierenden Asylverfahren an den Außengrenzen, klaren Zuständigkeiten und einer gerechten Verteilung.
Grundsätzlich sollte auch über solche Fragen gesprochen werden, wenn man die Verteidigungsfähigkeit unseres Landes verbessern will. Aber gewiss ist das keine vordringliche Aufgabe.
Eine Überschreitung der Geschwindigkeit um 50 % pauschal als Fahrzeugrennen zu betrachten, würde dem unterschiedlichen Unrechtsgehalt der Taten nicht gerecht. Auch der Führerscheinentzug kann bereits jetzt angeordnet werden.
Hochschulen sind Orte der Wissenschaftsfreiheit. Die TUHH erhält keine Mittel, die speziell oder zweckgebunden für Rüstungsforschung vorgesehen sind.
Fakt ist, dass er sich breiter Kritik ausgesetzt sieht, da die Teilnahme zumindest viele Fragen aufwirft und die Haltung der Bundesregierung, an der seine Partei durchweg beteiligt ist, zumindest ein Stück weit konterkariert
Maßstab sind die sehr vielen konkreten Ziele, die wir im Koalitionsvertrag formuliert haben