Wie setzen Sie sich für die digitale Souveränität unserer staatlichen Institutionen während eine Abhängigkeit von Microsoft mit einem milliardenschweren Rahmenvertragt von Ihrer Regierung geplant wird
Sehr geehrte Frau K.,
die Stärkung der digitalen Souveränität staatlicher Institutionen ist ein wichtiges und fortlaufendes Ziel in Bayern. Grundlage hierfür sind unter anderem das Bayerische Digitalgesetz sowie die Bayerische Digitalstrategie, die klare Leitlinien für Eigenständigkeit, Sicherheit, offene Standards und den verantwortungsvollen Einsatz digitaler Technologien setzen.
Zum konkret angesprochenen Thema Microsoft ist festzuhalten: Es handelt sich nicht um den Abschluss eines neuen milliardenschweren Rahmenvertrags. Vielmehr geht es um eine Bündelung bereits bestehender Beitrittsverträge bayerischer Behörden zu bundesweiten Konditionenverträgen. Ziel ist es, bessere wirtschaftliche und datenschutzrechtliche Konditionen für den Freistaat zu erreichen, ohne sich einseitig abhängig zu machen.
Mit freundlichen Grüßen
Klaus Holetschek
Mitglied des bayerischen Landtages
Staatsminister a.D.
CSU-Fraktionsvorsitzender
im Bayerischen Landtag
Weitere Fragen an Klaus Holetschek
Ich möchte klarstellen: Medizinisches Cannabis bei klar definierten Indikationen (z. B. chronische Schmerzen, Spastiken, Übelkeit bei Chemotherapie) unter ärztlicher Aufsicht unterstütze ich ausdrücklich. Diese Möglichkeit besteht bereits seit einigen Jahren – auch mit bayerischer Unterstützung.
Es stehen aber auch jetzt schon spürbare Entlastungen an:
Bayern setzt daher weiterhin auf hohe Standards und echte Qualität in der juristischen Ausbildung – verbunden mit der Freiheit der Universitäten, innovative und praxisnahe Bachelorangebote selbst zu gestalten.
Ich bin überzeugt, dass die Evaluierung in diesem Jahr klar zeigen wird, dass dieser Kurs ein Irrweg ist – und dass das Gesetz wieder abgeschafft werden muss. Diesen Irrweg gegangen zu sein, bleibt ein großer Fehler der Ampel.