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Die Forderung, den russischen Staatspräsidenten vor ein internationales Gericht zu stellen, würde die Friedensbemühungen konterkarieren.

Entscheidend ist, wie ein solcher Zugriff konstruiert wird. Es geht nicht um Enteignung, sondern um ein Rückgriffsrecht gegen die völkerrechtliche Reparationspflicht Russlands für einen Angriffskrieg, den es selbst begonnen hat.

Wir sind derzeit dabei die Homepage zu überarbeiten. Das kann noch ein paar Wochen dauern. Aber im Januar sollten alle Anfragen aus 2025 online sein.

Rentenkommission berät über die geplanten Strukturreformen im Rentensystem ergebnisoffen

Nach sorgfältiger Abwägung aller betroffenen Belange überwiegt im vorliegenden Fall das berechtigte staatliche Interesse an einer effektiven Zusammenarbeit in der Strafverfolgung das Informationsinteresse des Parlaments.

Die Zeitschiene, welche von juristischen Vorgaben abhängig ist, kann ich aus den vorgenannten Gründen nicht verbindlich aufzeigen und setze hier auf Ihr Verständnis.