Antwort 16.01.2026 von Adis Ahmetović SPD
Gerne möchte ich darauf hinweisen, dass die von Ihnen angesprochene Frage von Herrn Frank B. bereits am 19.12.2025 beantwortet wurde.
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Antwort 13.01.2026 von Thorsten Frei CDU
Alle Rentner, egal ob in den alten oder neuen Bundesländern, erhalten pro gesammeltem Rentenpunkt mittlerweile denselben Euro-Betrag.
Antwort 12.01.2026 von Heidi Reichinnek Die Linke
Lassen Sie mich das unmissverständlich klarstellen: Sanktionen, die das verfassungsrechtlich garantierte Existenzminimum antasten, halten wir für verfassungswidrig.
Antwort 12.01.2026 von Christoph Spies SPD
Das Land Rheinland-Pfalz hat zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention frühzeitig einen umfassenden Landesaktionsplan entwickelt.
Antwort 03.06.2026 von Heidi Reichinnek Die Linke
In unserer Fraktion wird dieses Thema aber auch gerade intensiv diskutiert.
Antwort 21.01.2026 von Katharina Dröge BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Eine Unterhaltsrechtsreform muss die veränderten Lebensrealitäten in getrennt erziehenden Familien berücksichtigen und sich am Kindeswohl orientieren.