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Europa muss geschlossen auftreten und seine Instrumente kennen.

Als Bundestagsabgeordneter für ganz Bremen ist es nicht ganz einfach, einen einzelnen Stadtteil als „den besten“ hervorzuheben – jeder Teil der Stadt hat seine eigenen Stärken und seinen eigenen Charakter.

Die SPD hat auf ihrem Bundesparteitag beschlossen, sich auf allen Ebenen für die Einleitung eines Verbotsverfahrens vor dem Bundesverfassungsgericht einzusetzen. Wir handeln aus unserer Geschichte heraus als älteste demokratische Partei Deutschlands, im Kampf gegen den Faschismus und an der Seite derer, die heute besonders von rechtsextremer Gewalt bedroht sind.

Die ausstehende Entscheidung des BverfG wird entsprechende Vorgaben dem Gesetzgeber aufgeben, das bestehende Erbschaftssteuersystem gerechter zu gestalten.

Für uns als CDU/CSU gilt deshalb: Wir sollten zunächst die anstehende Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts abwarten und uns in der Zwischenzeit auf das konzentrieren, was unser Land dringend braucht – die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit unseres Wirtschaftsstandorts.

Steuergesetze müssen fair sein und für alle gelten. Steuerhinterziehung und missbräuchliche Steuergestaltungen müssen konsequent bekämpft werden. Hier darf es keine Sonderbehandlung geben.