Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Otto Rainer F. • 23.05.2025
Sehr geehrter Herr Lindh! Wie sehen/ stehen Sie dazu, dass Herr Bundeskanzler Merz den verurteilten Sexualstraftäter Trump im Namen der Bundesrepublik und des Deutschen Volkes zu uns einladen will?
Portrait von Helge Lindh
Antwort 20.06.2025 von Helge Lindh SPD

Staatsbesuche des Präsidenten eines unserer wichtigsten Partnerländer sind unerlässlich. Hierbei muss unser Kanzler für unsere demokratischen Werte einstehen.

Frage von Dirk H. • 23.05.2025
Der BKA Bericht zeigt mal wieder das die rechtsextremen Straftaten potentiell sehr stark zu genommen haben. Was genau beabsichtigt die CDU dagegen zutun?
Portrait von Thorsten Frei
Antwort 23.05.2025 von Thorsten Frei CDU

CDU und CSU treten allen verfassungsfeindlichen Bestrebungen und jedweder Gewalt mit derselben Entschlossenheit und Konsequenz entgegen – ob Rechtsextremismus, Islamismus, auslandsbezogenem Extremismus oder Linksextremismus.

Frage von Bianca F. • 23.05.2025
Werden Sie für die Einleitung einer Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens stimmen?
Ellen Demuth, MdL
Antwort 03.09.2025 von Ellen Demuth CDU

Diese Frage steht derzeit nicht zur Abstimmung im Deutschen Bundestag, sodass eine konkrete Bewertung nur schwer möglich ist.

Frage von Layla L. • 23.05.2025
Was soll denn noch mehr kommen müssen für Asylanträge von queere Personen aus Russland, die bereits unter Repressalien leben?
Portrait von Daniela Ludwig
Antwort 23.06.2025 von Daniela Ludwig CSU

Es gibt keinen Automatismus für die Entscheidung von Asylverfahren von queeren russischen Staatsangehörigen, gleichwohl können vorgebrachte „queerfeindliche Repressionen" im Einzelfall zu einer Schutzzuerkennung führen

Frage von Jens L. • 23.05.2025
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat den Entwurf eines „Faire-Mieten-Gesetzes“ (21/222) vorgelegt. Wie ist ihre Position dazu?
Portrait von Dietmar Bartsch
Antwort 30.05.2025 von Dietmar Bartsch Die Linke

Es ist erfreulich, dass die Grünen den Mieterschutz und das Thema bezahlbarer Mieten wiederentdeckt haben. Für Mieterinnen und Mieter waren die Ampel-Jahre vor allem teure Jahre.