Das Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG) gilt seit 2021 und hat einen CO₂-Preis auf Brennstoffe eingeführt
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Auch die Biogas-Produktion verursacht Schäden für die Umwelt. Es ist fragwürdig ob Biogas im Vergleich zu Wind und Solar eine nachhaltige Alternative darstellt.
Die CDU/CSU-Fraktion möchte vor allem die wissenschaftliche IT-Sicherheitsforschung stärken. Von einer vollständigen Abschaffung der Strafbarkeit halte ich jedoch wenig.
Bei meinem Vorschlag geht es mir nicht um diejenigen, die heute schon Beamte sind, sondern um einen langfristigen Wechsel hin zu einer Erwerbstätigenversicherung.
Der effektivste Schutz vor Altersarmut bei Menschen, die durch ihre eigenen Alterseinkommen ihren Lebensunterhalt nicht bestreiten können, erfolgt durch die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem Vierten Kapitel des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch.
Was verstehen Sie genau unter einer unabhängigen Regierung? Schließlich werden die sie tragenden Parteien von bestimmten Wählergruppen aufgrund ihres Programms gewählt. Und Netzwerke sind doch auch nicht per se etwas Negatives