Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Weniger Krankenkassen ja, aber die großen Kostentreiber entstehen in der Versorgung, nicht in der Verwaltung.

Die Finanzkommission "Gesundheit" hatte einen klaren Konsolidierungsauftrag. Parallel dazu haben wir ebenfalls eine Strukturkommission Gesundheit eingesetzt, die sich gewiss auch mit der Organisation der Leistungsträgerseite und der Zahl der Krankenkassen befassen dürfte. Diese Ergebnisse, die Basis für weitergehende Reformen sein sollen, erwarten wir zum Jahresende. Dass ich diesen Ergebnissen nicht vorgreifen möchte, dafür haben Sie sicherlich Verständnis.

Ich halte Sanktionen gegen Journalist*innen immer für hochproblematisch, wenn sie ohne transparentes Verfahren und ohne gerichtliche Klärung existenzielle Grundrechte einschränken.

Konkrete Planungen zur Reaktivierung der Ederseebahn werden aktuell nicht weiterverfolgt. Der Kreistag von Waldeck-Frankenberg hat Ende 2024 mehrheitlich beschlossen, die entsprechenden Planungen aufzugeben, da eine Untersuchung des Nordhessischen Verkehrsverbunds (NVV) ein zu geringes Fahrgastpotenzial prognostiziert hatte. Stattdessen liegt der Fokus auf der touristischen Nutzung als Radweg und dessen weiteren Ausbaus.

Bereits im Koalitionsvertrag wurden einige Punkte vereinbart, um hier eine Angleichung zwischen Mütter und Väter zu erzielen sowie weitere Verbesserungen auf den Weg zu bringen.

Unsere Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas soll in den nächsten Monaten einen Entwurf dafür vorlegen. Da sie im engen Austausch mit dem DGB und weiteren Sozialpartnern steht, vertraue ich darauf, dass sie eine sozialverträgliche Lösung finden wird.