Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Ireen H. • 08.04.2026
Sehr geehrter Herr Oster, können Sie uns nähere Informationen geben wann der Entwurf zur amtsangemessenen Allimentation nun endlich kommen soll?
Portrait von Josef Oster
Antwort 23.04.2026 von Josef Oster CDU

Einen konkreten Zeitplan, wann das Gesetzgebungsverfahren beendet sein wird, kann ich Ihnen an dieser Stelle aber nicht geben. Dazu ist es zurzeit noch zu früh.

Frage von Norbert B. • 08.04.2026
Was wollen Sie mithilfe von "Agentic AI" an Regierung und Verwaltung verändern?
Portrait von Franziska Hoppermann
Antwort 04.05.2026 von Franziska Hoppermann CDU

Dafür setzen wir auf einen gemäßigten Mittelweg: kleine, klar definierte Pilotprojekte, deren Wirkung wir eng begleiten und weiterentwickeln.

Frage von Simon G. • 08.04.2026
Würden Sie die Drohungen des US- Präsidenten, den Iran "auszulöschen", zivile Infrastruktur zu zerstören und die Bezeichnung der Iraner als "Tiere" als Barbarei bezeichnen?
Portrait von Alexander Engelhard
Antwort 17.04.2026 von Alexander Engelhard CSU

Der Krieg in der Ukraine und im Iran haben unterschiedliche Ursprünge und Ziele. Daher sind sie nicht miteinander vergleichbar und erfordern unterschiedliche Reaktionen.

Frage von Alexandra S. • 08.04.2026
"Ist die Förderung des Islam (v.a. in Bezug auf das Recht, Kopftuch zu tragen) mit der vom Grundgesetz vorgeschriebenen tatsächlichen Durchsetzung der Gleichberechtigung vereinbar?" - Rückfrage
Portrait von Lamya Kaddor
Antwort 20.04.2026 von Lamya Kaddor BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Lassen Sie es mich einmal in aller Deutlichkeit sagen: Für ein Kopftuch bei jungen Mädchen gibt es keinerlei theologische Grundlage.

Frage von Thomas H. • 08.04.2026
Wie stehen Sie zur gegenwärtigen Politik, die Kriegsvorbereitung fördert, gleichzeitig massive Abstriche im Sozialen plant, zulässt und Einkommensarmut verstärkt? (siehe WSI Verteilungsbericht 2025)
Carsten Körber MdB
Antwort 20.04.2026 von Carsten Körber CDU

In den letzten acht Monaten haben wir rund 90 Gesetze verabschiedet, weil unsere Sozialsysteme tiefgreifende Reformen benötigen.

Frage von Asuna R. • 08.04.2026
Wie gedenkt die Bundesregierung die Wirtschaft wieder anzukurbeln, damit Leute, die derzeit auf Grundsicherung angewiesen sind, wieder in die Arbeitswelt zurückkehren können?
Porträtfoto von Armand Zorn, MdB
Antwort 23.04.2026 von Armand Zorn SPD

Wir wollen die Grundsicherung fair gestalten und Menschen durch Qualifizierung in Arbeit bringen. Gute Arbeit und eine starke Wirtschaft gehören zusammen.