Wie stehen Sie oder die Partei Volt zum Datenschutz?
Der Datenschutz in Deutschland ist meines Erachtens recht gut entwickelt, aber im Wahlprogramm von Volt finde ich Lösungen wie "once only" (für Datenübermittelung an Verwaltung und Behörden) und "digitale Verwaltung" (eine digitale Identität für alle Behördenkontalte), die dem in Deutschland etablierten Datenschutz zuwiderlaufen, da hier eher die Kontrolle über die eigenen Daten im Vordergrund steht (Einschränkungen dabei sind vorhanden und bekannt, aber das Prinzip existiert). Mit den von Ihnen angestrebten Lösungen der digitalen Vernetzung wird eine Kontrolle über die persönlichen Daten unmöglich gemacht (oder zumindest erschwert).
Diese Konzepte stehen in fundamentalem Widerspruch zueinander, daher würde ich gern wissen, wie Sie und Ihre Partei sich dazu positionieren.
Hallo Herr R.,
vielen Dank für Ihre Frage!
Für uns hat der Datenschutz eine sehr hohe Priorität. "Once ony" bedeutet nicht, dass die Behörden die Bürgerdaten ungefragt austauschen können. Es ermöglicht lediglich, dass einmal vom Bürger angegebene Daten mit dessen Zustimmung von anderen Behörden abgerufen werden können, so dass man nicht mehrfach dieselben Unterlagen (z.B. die Geburtsurkunde) einreichen muss. Die Anfrage bei einer anderen Behörde bedarf außerdem hoher Sicherheitsauflagen, so dass personenbezogene Daten nicht von Dritten aufgegriffen werden können. Schließlich wollen wir als Volt auch die Datenerfassung auf ein Minimum reduzieren. Alle Daten, die nicht nachweislich erforderlich sind, dürfen zukünftig gar nicht mehr erhoben werden. Warum muss man bei der Eheschließung in Deutschland nachweisen, dass man geboren wurde? Wir würden natürlich auch eng mit der Berliner Datenschutzbeauftragten bei allen Maßnahmen eng zusammenarbeiten.
Deshalb denke ich, dass Ihre Bedenken bei Volt nicht begründet sind. Bitte, fragen Sie nach, falls etwas unklar ist.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Rainer Seider
Weitere Fragen an Rainer Seider
Man muss zwischen den Gütern der Informationsfreiheit und der Sicherheit der Infrastruktur abwägen und ggf. Anpassungen vornehmen.