Antwort 07.03.2022 von Renata Alt FDP
Selbstverständlich sind Teststationen dazu verpflichtet, entsprechende Hygiene- und Abstandsregeln einzuhalten, um das Risiko von Ansteckungen an Teststationen zu verhindern.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 22.11.2021 von Kirsten Kappert-Gonther BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Um die Ausbreitung von gefährlichen Krankheiten wie COVID-19 zu verhindern, darf der Staat Grundrechte beschränken. All das zu dem Zweck, die Ausbreitung einer Krankheit zu verhindern und damit das Recht bisher nicht infizierter Menschen auf Leben und körperliche Unversehrtheit zu schützen (Art. 2 Abs. 2 Satz 1, GG).
Antwort 10.12.2021 von Anke Rehlinger SPD
hinter dem Wunsch der Wiedereinführung von G9 am Gymnasium steht häufig der Wunsch nach mehr Zeit und weniger Druck auf Schüler*innen.
Antwort 10.02.2022 von Siemtje Möller SPD
Bewaffnete Drohnen können zum Schutz der Soldatinnen und Soldaten im Auslandseinsatz beitragen
Antwort 22.11.2021 von David McAllister CDU
Die humanitäre Lage an der Grenze zwischen Polen und Belarus ist sehr besorgniserregend. Den Menschen, die noch immer auf belarussischer Seite im Grenzgebiet festsitzen, muss Hilfe zukommen
Antwort 17.11.2021 von Dietmar Nietan SPD
Daraus geht hervor, dass die Expertengruppe der Partei empfiehlt, eine Bewaffnung von Drohnen nicht mehr grundsätzlich auszuschließen. Es müssten aber harte und verbindliche Bedingungen gelten: