Die Enthüllungen der Xinjiang Police Files über chinesische Menschenrechtsverletzungen an der Volksgruppe der Uiguren und anderen ethnischen Minderheiten hat uns erschüttert. Damals forderte die Außenministerin Annalena Baerbock eine härtere Gangart gegenüber Peking – eine Forderung, die wir teilen. Wir müssen den Völkerrechtsbruch Chinas klar benennen.
Gemeinsam mit den Ländern werden wir die öffentlichen Bildungsausgaben deutlich steigern und dafür sorgen, dass die Unterstützung dauerhaft dort ankommt, wo sie am dringendsten gebraucht wird. Mit einem Digitalpakt 2.0 ermöglichen wir unbürokratisch den Austausch veralteter Technik sowie die Anschaffung neuer Hardware.
Gleichwohl ist es mir als sächsischem Abgeordneten ein besonders wichtiges Anliegen, Ostdeutschland auf bundespolitischer Ebene mehr Gehör zu verschaffen und speziell für ostdeutsche Themen einzutreten
Ich kann verstehen, dass der Senat die Regelungen im Hinblick auf die Entwicklung des Infektionsgeschehens insgesamt verschärft. Allerdings halte ich Jugendliche nicht für die richtige Zielgruppe und einen Impfdruck gerade auf Jugendliche auszuüben, halte ich für falsch.
Leider liegt Ihre Anfrage nicht in der Ressortzuständigkeit von Bundesfinanzminister Christian Lindner.
nach meinem Kenntnisstand wäre eine allgemeine Impfpflicht, bei entsprechender Ausgestaltung, durchaus verfassungskonform