Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Ihre Schreckensszenarien, wie dass z.B. Polizei und Militär bei der Impfpflicht eingesetzt werden, halte ich für unrealistisch und polemisch. Wir sollten die Argumente sachlich austauschen.

ich bin grundsätzlich nicht gegen das Impfen, aber gegen eine allgemeine und berufsbezogene Impfpflicht.

Als SPD-Fraktion im NRW-Landtag unterstützen wir ein Verkaufsverbot vor allem im Hinblick auf die durch Corona ohnehin belasteten Intensivstationen in den Krankenhäusern

Deshalb halte ich das Feuerwerksverbot in diesem Jahr angesichts der Pandemie-Zahlen für vertretbar. Dies soll aber keineswegs eine Entscheidung für alle Zeiten sein.

die Ampel-Koalition hat einen Pflegebonus in Höhe von insgesamt einer Milliarde Euro versprochen. Die Ausgestaltung der Auszahlung wurde allerdings aus den aktuellen Beratungen ausgeklammert und auf Anfang 2022 verschoben.

Wir Freie Demokraten hatten - wie alle anderen politischen Kräfte - eine Impfpflicht ausgeschlossen. Die Situation hat sich seitdem geändert. Verfassungsrechtlerinnen und -rechtler haben ursprüngliche verfassungsrechtliche Bedenken zerstreut.