Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Christoph G. • 31.12.2021
Glauben Sie, dass man sich als Politiker bei einer Impfpflicht auf die Indemnität (Art 46 GG) berufen könnte, falls es zu vielen Todesfällen käme. Oder wäre die EMRK höherrangig?
Portrait von Gregor Gysi
Antwort 13.01.2022 von Gregor Gysi Die Linke

im Unterschied zu Ihnen glaube ich zwar nicht, dass es durch die Impfung Todesfälle geben wird, aber für die Abfassung eines Gesetzes gibt es keine strafrechtliche Verantwortlichkeit

Frage von Justin H. • 31.12.2021
Setzen Sie sich bei der Impfdebatte dafür ein, dass gesunde Menschen unter 60, Menschen mit T-Zellen-Immunität und Menschen mit Impfungen aus anderen EU-Ländern auf Nachweis befreit werden können?
Portrait von Erwin Rüddel
Antwort 12.01.2022 von Erwin Rüddel CDU

Noch liegt kein Entwurf der Bundesregierung zum Thema Impfpflicht vor.

Frage von Christoph G. • 31.12.2021
Glauben Sie, dass man sich als Politiker/in bei einer Impfpflicht auf die Indemnität (Art 46 GG) berufen könnte, falls es zu vielen Todesfällen käme. Oder wäre die EMRK höherrangig?
Das Bild zeigt Sonja Eichwede, SPD_Bundestagskandidatin WK 60 vor einer roten Backsteinwand in Brandenburg an der Havel
Antwort 25.01.2022 von Sonja Eichwede SPD

zu einem solchen Fall wird es nicht kommen. Auf der einen Seite sind die Impfstoffe zugelassen und geprüft. Auf der anderen Seite ist die Einführung einer Impfpflicht generell möglich muss aber selbstverständlich in der konkreten Ausgestaltung verhältnismäßig sein.

Frage von Christoph G. • 31.12.2021
Glauben Sie, dass man sich als Politiker/in bei einer Impfpflicht auf die Indemnität (Art 46 GG) berufen könnte, falls es zu vielen Todesfällen käme. Oder wäre die EMRK höherrangig?
Portrait von Katrin Helling-Plahr
Antwort 05.01.2022 von Katrin Helling-Plahr FDP

Die in unserem Grundgesetz gewährleistete Indemnität dient im Wesentlichen der Funktionsfähigkeit des Parlaments und der Gewährleistung offener parlamentarischer Debatten. Von der Indemnität sind auch Abstimmungen im Bundestag und in seinen Ausschüssen erfasst.

Frage von Tamara F. • 30.12.2021
Glauben Sie, dass eine Gesellschaft, die Ungeimpfte ausschließt, sich zum besseren entwickelt und den Ausgrenzenden Genugtuung und Zufriedenheit verschafft?
Portrait von Linda Heitmann
Antwort 05.01.2022 von Linda Heitmann BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Ich glaube ich, dass wir mit einer maximal hohen Impfquote unsere gewohnten Freiheiten wiedererlangen können.

Frage von Tamara F. • 30.12.2021
Glauben Sie, dass eine Gesellschaft, die Ungeimpfte ausschließt, sich zum besseren entwickelt und den Ausgrenzenden Genugtuung und Zufriedenheit verschafft?
Leni Breymaier MdB, Fotograf: Fionn Große
Antwort 26.01.2022 von Leni Breymaier SPD

Es ist nämlich schlicht und ergreifen so, dass wenn Personen sich nicht impfen lassen, dies Konsequenzen für die ganze Bevölkerung hat.